Mut ist der Motor unserer Generation

Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst.

20 Milliarden Euro werden Bund und Länder über die nächsten zehn Jahre gemeinsam in die Bildungs- und Startchancen von Kindern investieren. Mit diesem Verhandlungsergebnis der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger lösen wir Freie Demokraten ein zentrales Versprechen ein, mit dem wir in diese Koalition eingetreten sind.

Es ist gut, dass jetzt konkretere und geeinte Eckpunkte zur Kindergrundsicherung vorliegen. Kinderarmut hat etliche Facetten, deshalb muss die Kindergrundsicherung zwingend immaterielle Armutsfaktoren in den Blick nehmen.

Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird das eine riesige Aufgabe sein.

Mit dem Startchancenprogramm werden wir für ganz viele Kinder und Jugendliche wirklich etwas verändern. Deshalb ist es uns ein echtes Herzensanliegen. Dort, wo Kinder und Jugendliche die größten Herausforderungen haben, brauchen wir die besten Schulen.

Reden wir endlich mehr über die mentalen Folgen der Corona-Pandemie! Gerade die Sorgen von Kindern und Jugendlichen müssen wir ernst nehmen. Zunehmende Zahlen bei Depressionen, Angst- und Essstörungen - so liest sich ein gestern veröffentlichter Expertenbericht über die Folgen der Pandemie bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft.

Unsere Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, ihre Botschaft weitertragen und sie verteidigen. Wir müssen für die Werte unseres Grundgesetzes kontinuierlich werben und Feinden der offenen Gesellschaft entschieden entgegentreten.

Rund 100.000 fehlende Erzieherinnen und Erzieher sind ein alarmierender Weckruf. Gut ausgebildete Fachkräfte, die sich um jedes einzelne Kind kümmern können, sind der Schlüssel für beste Kitas überall in Deutschland. Das wird auch durch die Ausgabenschwerpunkte für die vier Milliarden Euro Bundesmittel im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes unterstrichen.

Je mehr wir über Chinas Menschenrechtsverletzungen und sein zunehmend aggressives Gebaren reden, desto besser. China bricht Völkerrecht. Wir sollten selbstbewusst sagen, was Sache ist.