Mut ist der Motor unserer Generation

Der ZEIT-Artikel und das Ende der Ampel - zu heute und der Zukunft ✒️💭 Ein Bericht der ZEIT hat seit vergangenem Freitagabend für erhebliche Unruhe in Berlin gesorgt. Der Artikel beschreibt detailliert, wie die Freien Demokraten angeblich in geheimen Sitzungen mit Strategiepapieren das Ende der Ampel-Koalition geplant haben sollen. Von einem “liberalen Drehbuch” für den Regierungssturz ist die Rede, mit dem Codenamen “D-Day”. Diese Darstellung wurde von vielen Medien und Kommentatoren aufgegriffen und hat die Diskussion um das Koalitionsaus neu entfacht. Doch bei aller Aufregung lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten – besonders jetzt, da sich die anfängliche Schnappatmung bei den Kritikern der FDP etwas gelegt hat. Schon seit der Mitgliederbefragung in der FDP waren die internen Spannungen in der Ampel das Dauerthema der politischen Berichterstattung. Erfolgreiche Gesetzgebungsverfahren, pragmatische Kompromisse oder die konstruktive Arbeit in interfraktionellen Gruppen wurden zunehmend von der Aufmerksamkeit für die wachsenden Differenzen verdrängt. Dabei hat die Ampel – trotz allem – viel erreicht. Und dennoch hat sich mittlerweile gezeigt: Die Hindernisse und unüberbrückbaren Gegensätze überwogen diese Erfolge. Wer Politik kennt, weiß: Jede Partei bewegt sich in einem ständigen Spannungsfeld von Überzeugungen, Kompromissen und strategischen Überlegungen – gerade in einer Koalition, die auf Bundesebene so noch nie erprobt wurde. Die „Fortschrittskoalition“ startete mit großen Ambitionen, doch der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts 2021 haben die Rahmenbedingungen grundlegend verändert. Diese Ereignisse und die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage führten zu immer größeren Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Für die FDP stand zunehmend die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, da fundamentale Überzeugungen immer häufiger dem Koalitionskompromiss weichen mussten. Es ist naiv zu glauben, dass Parteien auf solche Entwicklungen nicht vorbereitet sind. Natürlich hat die FDP – wie jede andere Partei in vergleichbarer Situation – Szenarien entwickelt und geprüft, wie mit einem möglichen Ende der Koalition umzugehen wäre. Dies als „geplanten Coup“ oder „Verschwörung“ zu bezeichnen, greift zu kurz und wird Politik in diesen Zeiten nicht gerecht. Andere Parteien haben ähnliche Überlegungen angestellt. Die SPD hat frühzeitig ihre eigene Strategie entwickelt und Personalentscheidungen vorbereitet. Die vorbereitete Rede von Olaf Scholz nach der Entlassung von Christian Lindner war keinesfalls spontan, sondern das Ergebnis intensiver Vorarbeit. Politische Entscheidungen sind niemals impulsiv – sie folgen stets internen Beratungen und strategischen Überlegungen. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Wollen wir den wirtschaftlichen Niedergang stoppen und unseren Wohlstand sichern, oder setzen wir andere Prioritäten? Nach fast drei Jahren Ampel-Koalition war klar, dass eine weitere Zusammenarbeit nur auf Basis echter Überzeugungen oder einer klaren Trennung möglich ist. Die Freien Demokraten haben diese Entscheidung getroffen, weil die Zukunft des Landes wichtiger ist, als das Festhalten an einer Koalition, die sich letztlich selbst überlebt hat. Die Ereignisse seit dem 6. November 2024 zeigen nur allzu deutlich: Es war richtig, einen neuen Weg einzuschlagen.

Danke für Euer Vertrauen. Jetzt ist Wahlkampf. 💛🚀 📸: @lohsephilipp

Deutschlands Weg zu Neuwahlen - Zu heute und der Zukunft ✒️💭 Seit einer Woche ist die erste Ampel-Koalition im Bund Geschichte. Wie mit dem Ende dieser Koalition in den letzten Tagen umgegangen wurde, lässt mich persönlich nur den Kopf schütteln. Ernsthaft - gerade in den letzten Monaten hätte doch allen Beteiligten und Beobachtern klar sein müssen, dass die Handlungsfähigkeit der Ampel nicht nachhaltig bestand. Und dadurch unweigerliche Konsequenzen bevorstanden. Dafür gab es nicht einen singulären Grund. Aber die grundlegend unterschiedlichen Vorstellungen der Partner über den notwendigen Politikwechsel für unser Land waren prägend für die Entwicklung. Unterschiede prägen die politischen Parteien. Sie sind unverzichtbar für den Diskurs und haben ihre Berechtigung. Sie bestimmen den politischen Wettbewerb und das Ringen um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. In einer Regierungskoalition müssen wir natürlich Kompromisse finden - das gehört dazu. Aber ich bleibe dabei: Wenn es um einen grundlegenden Richtungswechsel in der Politik unseres Landes geht, dann kann das eben nicht auf einen Kompromiss hinauslaufen. Die Reaktionen der Wirtschaft und vieler unabhängiger Experten nach Bekanntwerden von Christian Lindners 18-seitigem Konzept für eine Richtungsentscheidung waren eindeutig. Besonders irritierend waren die Versuche einer Erklärung des Kanzlers, die er auch noch Tage nach seinem Kontrollverlust im Koalitionsausschuss abgab. Insbesondere die Voraussetzungen für eine „außergewöhnliche Notlage“ als Grundlage für einen vermeintlich legitimen Bruch der Schuldenbremse wurden intensiv diskutiert. Die großen verfassungsrechtlichen Bedenken konnte der Kanzler jedoch in keiner Weise ausräumen. Auch der Vorwurf, die FDP wolle die Unterstützung der Ukraine ausbremsen, ist absurd. Durch Umschichtungen im Verteidigungsetat hätten für SPD-Minister Pistorius weitere 500 Millionen Euro mobilisiert werden können. Die TAURUS-Frage lehnt der Kanzler weiterhin ab. Ein verantwortungsvoller Umgang mit unserer Demokratie bedeutet auch, dass wir auf den gemeinsamen Umgang und die politische Kultur in unserem Land achten. Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler seinen Ärger über Christian Lindner am Abend des Bruchs zum Ausdruck gebracht hat und politisch instrumentalisiert, ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht zu rechtfertigen. Denn ein Bundeskanzler - der Regierungschef eines Landes ist - sollte nicht auf diese Weise über seine früheren Regierungspartner sprechen? Da waren die politischen Kommentare und Stimmen eindeutig. Nach einer Trennung fallen auch unfreundliche Worte, das ist mir bewusst. Die Erwartung der Menschen ist jedoch, dass wir uns nicht Beleidigungen und Animositäten hingeben, sondern uns den Problemen des Landes widmen. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir mit jedem Kontrollverlust bei Sprache und Umgang den Ton aufrauen. Davon profitiert allerdings nicht die demokratische Kultur, sondern die Ränder. Deshalb gilt für mich Michelle Obamas Kredo: When they go low, we go high. Stand heute werden wir am 23. Februar 2025 den 21. Deutschen Bundestag wählen. Vorausgegangen ist dieser Entscheidung ein unwürdiges Hin und Her, das der Kanzler leicht hätte vermeiden können. Christian Lindner hat für die letzten Stunden der Ampel ein würdiges Ende für alle Beteiligten vorgeschlagen – doch das wollte der Kanzler nicht. Bizarr wurde es dann, als Scholz das verfassungsmäßige Vorrecht, die Vertrauensfrage zu stellen – das letzte und wirkungsvollste Instrument der Macht des Kanzlers – aus der Hand gab und es stattdessen in die Verantwortung von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz legte. Diese Entwicklung halte ich für fatal, aber sie passt leider ins Bild. Die Frage, ob wir als Land überhaupt in der Lage seien, kurzfristig Neuwahlen durchzuführen, kann ich nur als peinlich empfinden. Gesetzliche Fristen und Voraussetzungen sind berechtigt und zu beachten, aber solche Debatten (aufgrund vermeintlicher Papier-Probleme) machen uns national, wie international, lächerlich. Diese Auffassung wurde, so glaube ich, an vielen Abendbrottischen der Republik geteilt. Doch sie zeigt auch den Zustand, den wir zum Wohl unseres Landes überwinden müssen. Es braucht endlich einen Mentalitätswechsel ohne die ständige Kategorie „Bedenken“! Wie geht es jetzt weiter? Nach aktuellem Stand wird der Bundeskanzler am 18. Dezember die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen. Bislang haben vier SPD-Kanzler und ein CDU-Kanzler auf dieses Instrument zurückgreifen. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage dabei allein oder in Verbindung mit einer konkreten Sachfrage stellen. Bundespräsident Steinmeier muss dann einen Termin für die Neuwahl festlegen, der nach Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Zuvor hat er drei Wochen für die Auflösung des Parlaments. Spätestens am 27. Dezember beginnt dann die heiße Phase des Wahlkampfes. Zuvor müssen die Parteien jedoch noch die notwendigen formalen Schritte erfüllen – etwa die Landeslisten aufstellen, Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln und die SPD muss noch offiziell ihren Kanzlerkandidaten küren. Wer auch immer das dann sein wird… Ich selbst werde mich am 16. November bei der Landesvertreterversammlung der FDP Schleswig-Holstein auf Listenplatz 2 bewerben. Für meinen Heimatwahlkreis Nordfriesland-Dithmarschen Nord werde ich als Direktkandidatin für starke Freie Demokraten im Deutschen Bundestag kämpfen.