Mut ist der Motor unserer Generation

#DenkenWirNeu

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014, wurde dem Land das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen. Nach fünf Jahren beschloss der Europarat nun ein Ende der Sanktionen. Ich habe gestern Abend gegen die Resolution gestimmt und erkläre im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, warum die Rückkehr Russlands in den Rat das falsche Signal ist.

Heute ist Weltflüchtlingstag. Laut Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen, liberale Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärt im Interview, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild auch in Europa funktionieren könnte.

Die Große Koalition steckt in einer Zwischenwelt aus Angst und Konfusion. Wenn destruktiver Streit innerhalb einer Regierung zum Alltag wird, dann schadet das der demokratischen Kultur in diesem Land. Der Punkt ist gekommen, an dem wir in der Politik offensiver für unsere Überzeugungen eintreten müssen. Regieren als Selbstzweck kann niemand wollen.

Der Right Livelihood Award zeichnet diejenigen aus, die sich für die Gestaltung einer besseren Welt einsetzen. Thelma Aldana, eine der zwei Preisträger, kämpft für ein besseres Guatemala, für den Aufbau einer echten Demokratie und ein unabhängiges und starkes Rechtssystem.

Europas Zukunft entscheidet sich nicht nur in Brüssel. Europas Zukunft entscheidet sich auch in seinen starken Regionen. Regionen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, die Vielfalt als Stärke begreifen und die den Austausch über Grenzen hinweg vorleben – die aber auch vor den großen politischen Lebensrisiken geschützt werden müssen. Ein Gastbeitrag.

Überall dort, wo Macht unkontrolliert ausgeübt wird, wird diese auch missbraucht. Das gilt auch, vielleicht sogar gerade, für staatliches Handeln. Deshalb ist es so wichtig, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter dorthin geht, wo staatliche Macht besonders stark wirkt: In Justizvollzugsanstalten, in psychiatrische Kliniken, in Polizeistationen, in Pflegeeinrichtungen und in viele Einrichtungen mehr. Meine Rede zum 10-jährigen Jubiläum der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

In einer Zeit des Erstarkens populistischer Kräfte muss Europa einheitlich die Menschenrechte garantieren – und dafür die Reihen schließen. Ein Gastbeitrag.

Der Wert der EU wird immer deutlicher, je länger sich die britische Politik selbst blockiert, den Menschen eine mehrheitsfähige Vorstellung des Brexit zu vermitteln und durch das Parlament zu bringen. Im Bewusstsein Konflikte untereinander verkleinern und lösen zu müssen, braucht es deshalb eine politische Vorstellung darüber, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll.

Trotz geringer praktischer Relevanz fällt die Debatte um den § 219a extrem heftig aus. Hinter dem Widerstand der Union steht die fragwürdige Prämisse, dass eine uninformierte Entscheidung für das Leben besser sei als eine informierte dagegen.