Mut ist der Motor unserer Generation

#DenkenWirNeu

Hier finden Sie eine Liste meiner Reden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode:

In den letzten Monaten sind Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer lauter und konkreter geworden. Am schwersten wiegt der Vorwurf, Frontex-Grenzschützer seien an völkerrechtswidrigen Pushbacks beteiligt gewesen. Meine FDP-Kollegen Stephan Thomae (MdB), Jan-Christoph Oetjen (MdEP) und ich fordern in einem offenen Brief an Innenminister Seehofer und die EU-Innenkommissarin Johansson umfassende Aufklärung und machen konkrete Vorschläge für Reformen.

Russland will zum Start der Winter-Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erneut vier Delegierte entsenden, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Umgekehrt verweigert Putin seit über einem Jahr dem Russland-Berichterstatter der PVER die Einreise. In diesem offenen Brief erkläre ich gemeinsam mit PVER-Kollegen, dass wir die russische Delegation u.a. deshalb ablehnen müssen.

Vor drei Monaten brannte das Elendslager Moria auf Lesbos vollkommen aus. Im Ersatz-Zeltlager sind die Zustände zum Wintereinbruch vollkommen menschenunwürdig. In einem gemeinsamen Weihnachtsappell fordere ich mit fast 250 Abgeordneten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Das bisschen Haushalt... ist im Bundestag für einige Monate lang ein echter Knochenjob. Nach der Bereinigungssitzung des Haushalts für 2021 steht fest: Die FDP-Fraktion ist erneut die einzige Fraktion, die die Neuverschuldung auf seriöse Art und Weise reduziert und gleichzeitig alle Teile der Bevölkerung entlastet. Warum das so ist, erkläre ich in diesem Beitrag.

Egal wie die US-Wahl am Ende ausgeht: Der Fokus des nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten wird vor allem ein innenpolitischer sein. Trotzdem habe ich nicht zuletzt als Außenpolitikerin einen klaren Favoriten: Warum das so ist, habe ich in einem Gastbeitrag für die Eckernförder Zeitung aufgeschrieben.

Dresden, Paris, Nizza, Wien: Vier islamistische Terroranschläge innerhalb kürzester Zeit haben uns in Europa erschüttert. Sie machen uns nachdenklich, sie machen uns Angst, sie machen uns wütend. Ich habe dazu ein paar persönliche Gedanken aufgeschrieben.

Wir brauchen endlich auf EU-Ebene einen Mechanismus, um Menschenrechtsverletzer weltweit zu sanktionieren. Gemeinsam mit Kollegen aus der Fraktion, dem Bundestag, dem niederländischen Parlament und dem Europäischen Parlament habe ich deshalb an Heiko Maas geschrieben und ihn aufgefordert, sich im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft für eine entsprechende Gesetzgebung einzusetzen.

Ende August haben mich die Parteifreundinnen und Parteifreunde der FDP Dithmarschen Nord und Nordfriesland als Direktkandidatin gewählt. Auch 2021 werde ich wieder als Abgeordnete für den Deutschen Bundestag kandidieren. Warum, das erkläre ich in einem kurzen Statement.