Mut ist der Motor unserer Generation

#DenkenWirNeu

Sich nur um der Abgrenzung willen in eine ewiggestrige Neiddebatte zu flüchten, spricht nicht für politische Redlichkeit und Konzeptstärke. Es entsteht der Eindruck: Persönliche Befindlichkeiten stehen über dem Teamgedanken der Regierungsarbeit, gemeinsam noch etwas für das Land erreichen zu wollen. Zukunftsoptimismus geht anders.

Wenn eine der größten Rückabwicklungswellen von Demokratisierungsprozessen die Stabilität einer ganzen Region erschüttert und der Verlust politischer und sozialer Freiheiten droht, darf uns das nicht egal sein. Es ist unser Auftrag, jetzt zu vermitteln, dass nicht eine weitere Diktatur die Korruption im Land austrocknen wird, sondern nur ein funktionierender Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie.

Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014, wurde dem Land das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats entzogen. Nach fünf Jahren beschloss der Europarat nun ein Ende der Sanktionen. Ich habe gestern Abend gegen die Resolution gestimmt und erkläre im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, warum die Rückkehr Russlands in den Rat das falsche Signal ist.

Heute ist Weltflüchtlingstag. Laut Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen sind weltweit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Gyde Jensen, liberale Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärt im Interview, warum ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild auch in Europa funktionieren könnte.

Die Große Koalition steckt in einer Zwischenwelt aus Angst und Konfusion. Wenn destruktiver Streit innerhalb einer Regierung zum Alltag wird, dann schadet das der demokratischen Kultur in diesem Land. Der Punkt ist gekommen, an dem wir in der Politik offensiver für unsere Überzeugungen eintreten müssen. Regieren als Selbstzweck kann niemand wollen.

Der Right Livelihood Award zeichnet diejenigen aus, die sich für die Gestaltung einer besseren Welt einsetzen. Thelma Aldana, eine der zwei Preisträger, kämpft für ein besseres Guatemala, für den Aufbau einer echten Demokratie und ein unabhängiges und starkes Rechtssystem.

Europas Zukunft entscheidet sich nicht nur in Brüssel. Europas Zukunft entscheidet sich auch in seinen starken Regionen. Regionen, die wirtschaftlich erfolgreich sind, die Vielfalt als Stärke begreifen und die den Austausch über Grenzen hinweg vorleben – die aber auch vor den großen politischen Lebensrisiken geschützt werden müssen. Ein Gastbeitrag.

Überall dort, wo Macht unkontrolliert ausgeübt wird, wird diese auch missbraucht. Das gilt auch, vielleicht sogar gerade, für staatliches Handeln. Deshalb ist es so wichtig, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter dorthin geht, wo staatliche Macht besonders stark wirkt: In Justizvollzugsanstalten, in psychiatrische Kliniken, in Polizeistationen, in Pflegeeinrichtungen und in viele Einrichtungen mehr. Meine Rede zum 10-jährigen Jubiläum der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter.

In einer Zeit des Erstarkens populistischer Kräfte muss Europa einheitlich die Menschenrechte garantieren – und dafür die Reihen schließen. Ein Gastbeitrag.