Meldungen

Trotz geringer praktischer Relevanz fällt die Debatte um den § 219a extrem heftig aus. Hinter dem Widerstand der Union steht die fragwürdige Prämisse, dass eine uninformierte Entscheidung für das Leben besser sei als eine informierte dagegen.

Demokratie muss sich streiten, Demokraten müssen auch untereinander Streit aushalten können und demokratischer Streit sollte vor allem – unterscheidbare – Lösungen anbieten. In Zeiten von Rechtspopulisten im Parlament ist es gut, dass wir endlich Vorschläge für die konkrete Verbesserung der Lebenssituation von Menschen diskutieren. Ich befürchte nur mit den Sozialstaatsreformen der SPD verläuft die Debatte im Sand.

2019 ist nicht die Zeit für Autokraten. Es ist die Zeit für Optimisten. Gehen wir mutig voran, vergewissern wir uns der Grundsätze, für die unsere europäische Gesellschaft steht. Nutzen wir unsere gemeinsamen Erfahrungen von über 70 Jahren Frieden und Freiheit, um den Menschen Hoffnung zu machen. Halten wir den Nein-Sagern und Bedenkenträgern, die in Europa nur einen Kontinent sehen, einen der bedeutendsten Sätze des zu früh verstorbenen Guido Westerwelle entgegen: „Europa hat einen Preis, ja, aber es hat auch einen Wert! Und wer den vergisst, macht einen historischen Fehler“.

Für mich hat Angela Merkel in der politischen Kultur zweierlei bewegt und eines gezeigt: Erstens ist es dank ihr heute in Deutschland selbstverständlich, dass Frauen in höchsten Ämtern politische Verantwortung tragen. Zweitens gehört die alternativlos geglaubte Kraftmeierei der Vergangenheit an. Drittens wird inhaltliche Beliebigkeit langfristig nicht von Erfolg gekrönt.

Menschenrechte sind weltweit bedroht. Deshalb müssen wir gerade jene unterstützen, die von digitaler Überwachung bedroht sind und weltweit Mediennetzwerke fördern.

Kann der Brexit noch verhindert werden? Eine Frage, die nicht nur Brexit-Gegner, sondern auch Brexit-Befürworter vermehrt mit ‚Ja‘ beantworten. Laut letzter Umfragen sind die Briten inzwischen mehrheitlich für einen Verbleib in der EU, knapp die Hälfte der Bevölkerung wünscht sich eine neue Abstimmung in einem zweiten Referendum.

Über Menschenrechte zu sprechen, bedeutet immer auch, über Geschichte zu sprechen, bedeutet immer auch, über richtig und falsch zu sprechen. Die Erkenntnis der Menschenrechte ist eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Allein aufgrund des Menschseins hat jeder Mensch Menschenrechte.