Gastbeitrag: Vertrauen verspielt

Wenn eine Sonderabgabe ihren Zweck bereits übererfüllt hat, wird es Zeit, dass sie abgeschafft wird. Denn: Bereits seit dem Jahr 2011 übersteigen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist deshalb eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, denn alle Parteien – auch die SPD – haben damals die Rücknahme des Solidaritätszuschlags versprochen. Dass Politik sich schwer tut, sich von Einnahmen zu trennen, wissen wir aber nicht erst seit Einführung der Sektsteuer zur Finanzierung des Ersten Weltkrieges. 

Mit den Landtagswahlen im Osten vor der Tür und in Zeiten der teilweisen Überbetonung von Gegensätzen zwischen Ost- und Westdeutschen sollten wir eher das Gemeinsame suchen und uns nicht mehr an der Einteilung „neues“ vs. „altes“ Bundesland orientieren. Ein Steuerkonzept kann deshalb nur darauf hinauslaufen, den „Soli“ auslaufen zu lassen und die Bürger mit ihrem fairen Anteil zu entlasten - egal ob für Angestellte, Facharbeiter oder etwa Familienunternehmen.

Eine befristete Abgabe für die legitime Diskussion über die Progressivität des Steuersystems zu missbrauchen, schadet umso mehr dem Vertrauen in die Politik. Wenn die SPD wirklich über eine Vereinfachung des Steuersystems, eine stärkere Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen abseits des selbstverständlich abzuschaffenden „Solis“ diskutieren wollte, spräche das für einen konstruktiven Diskurs.

Wer aber nur einseitig eine höhere Vermögenssteuer fordert, ohne den Gesamtkontext von Rekordsteuereinnahmen und das gesamte Steuersystem in den Blick zu nehmen, spielt mit der Legitimität staatlicher Umverteilung. Zumal das SPD-geführte Wirtschaftsministerium der letzten Großen Koalition selbst eine Ifo-Studie in Auftrag gegeben hat, die die Vermögenssteuer als schädlich für Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum kritisiert.

Sich nur um der Abgrenzung willen in eine ewiggestrige Neiddebatte zu flüchten, spricht nicht für die politische Redlichkeit und Konzeptstärke dieser SPD. Es entsteht der Eindruck: Persönliche Befindlichkeiten stehen über dem Teamgedanken der Regierungsarbeit, gemeinsam noch etwas für das Land erreichen zu wollen.

Die SPD sollte sich fragen, ob sie ihre persönliche Abneigung gegenüber der Großen Koalition weiter auf dem Rücken eines ganzen Landes austragen will. Zukunftsoptimismus geht anders.

Dieser Text wurde zuerst im SHZ-Verlag am 28.8.19 veröffentlicht.