Innovation statt Verbote

Der Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wer das leugnet, betreibt Realitätsverweigerung. Der Klimawandel bringt auch eine weitere Einschränkung der Menschenrechte mit sich.

Die Rechte auf Unterkunft, Nahrung und sogar das Recht auf Leben werden oft ausgerechnet dort gefährdet, wo Menschen ohnehin benachteiligt sind.

In meiner täglichen Arbeit erfahre ich, wie Menschenrechte durch den Klimawandel beeinträchtigt werden und welche Bedarfe in der humanitären Hilfe deshalb entstehen. Unser Ziel muss sein, die zukünftigen Schäden heute zu verhüten, und nicht, die zukünftigen Schäden teuer zu reparieren.

Ein gutes Zeichen

Dass die Bundesregierung sich dem nun öffentlich widmet, ist daher auf den ersten Blick ein gutes Zeichen. Das gewohnt teure Klima-Paket lässt Zweifel aufkommen am ernsthaften Willen der Bundesregierung zu tun, was nötig ist.

Um unser Klima zu schützen, brauchen wir Lösungen, nicht noch mehr Verbote, wie sie der Koalition vorschweben.

Aktuelle Form behindert

In der aktuellen Form wird das Klima-Paket der Bundesregierung den Klimaschutz eher behindern, als ihn zu fördern. Eine CO2-Steuer wird nicht den gewünschten Effekt bringen und ist möglicherweise verfassungswidrig.

Wir brauchen vor allem ein klares CO2-Limit. Nur wenn wir als Marktwirtschaft wissen, wieviel CO2 wir insgesamt noch ausstoßen dürfen, wird CO2 zu einem knappen, handelbaren Gut werden und einen marktgerechten Preis bekommen.

Anstrengungen erhöhen

Zuallererst sollten wir aber unsere Anstrengungen erhöhen, CO2 gar nicht erst auszustoßen. CO2 vermeiden wir am effektivsten dort, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind: z.B. in der Gebäudedämmung.

Dort liegt der ungehobene Schatz des Klimaschutzes. Wir brauchen also mehr Innovation und auf diesem Weg sollten wir die Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen.

Förderung von Innovation und Forschung

Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind wohlklingend, werden aber das deutsche Grundproblem nicht beheben: Wir haben die höchsten Energiepreise Europas, die höchsten CO2-Vermeidungskosten weltweit und erreichen trotzdem die Klimaziele nicht.

Die Begrenzung von CO2 würde auf marktwirtschaftliche Weise die Ziele besser erreichen, als es die nächsten Verbote und Regulierungen je könnten.

Die sinnvollste Maßnahme im Klimaschutz ist die Förderung von Innovation und Forschung. Wir müssen wieder dazu übergehen, Lösungen zu kreieren, statt Verbote zu erteilen. Wir brauchen den Mut, eine globale Flucht nach vorne anzutreten.

Dieser Gastbeitrag erschien am 26.09.2019 im SHZ.