Ihr Lieben,
im November war ich wieder viel in Berlin und Schleswig-Holstein unterwegs. Die Kommunalwahlen in Hongkong und die Beziehung der Bundesrepublik zu China halten uns weiterhin in Atem. In Schleswig-Holstein hatte ich einige spannende Veranstaltungen, unter anderem der Besuch auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Gravert in Lindau. Wir Freie Demokraten betrachten die derzeitige Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition mit großer Sorge, denn sie lässt den Bauern kaum noch Luft zum Atmen. Wir müssen MIT den Landwirten sprechen, nicht ÜBER sie.
All das und viele weitere spannende Infos aus meinem politischen Alltag im November findet Ihr in meinem Bundestagsbriefing.
Am 2. November war der Internationale Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten. Die traurige Relevanz dieses Themas hat sich im November wieder einmal mehr als deutlich gezeigt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, dass zwei Jahre nach dem kaltblütigen Mord an der maltesischen Journalistin Daphne Galizia nun endlich Bewegung in die Aufklärung kommt. Weltweit werden die Verantwortlichen für Verbrechen gegen Journalisten allerdings immer noch kaum zur Verantwortung gezogen. Wir müssen deshalb klar machen, dass Angriffe auf Journalisten Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft sind.
Am 9. November hat sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal gejährt - Ein Grund zur Freude, aber auch eine Aufforderung an uns alle, Mauern endlich auch aus unseren Köpfen zu verbannen. Der Mauerfall hat gezeigt, dass Freiheit sich nicht einsperren lässt. Eine besondere Verantwortung liegt aus meiner Sicht bei der nächsten Generation. Wir müssen mehr Zeit in den Austausch zwischen jungen Menschen aus Ost- und Westdeutschland investieren. Viele Vorurteile werden einfach „vererbt“, ohne hinterfragt zu werden. Austausch und Kooperation zwischen Schulen und Vereinen helfen, diese Mauern in unseren Köpfen nicht weiter entstehen zu lassen.
Aus dem Parlament
In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 6. November war unter anderem die Gefährdung der Pressefreiheit in Hongkong ein Thema. Die zunehmenden Einschränkungen von demokratischen Grundrechten in Hongkong, insbesondere des Rechts auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit, sind besorgniserregend. Proteste beantwortet die Polizei in Form unverhältnismäßiger Gewalt. Die engeren Spielräume für die politische Opposition zeigen sich unter anderem durch das Verbot der Hong Kong National Party (HKNP) im September 2018, die die Unabhängigkeit von der Volksrepublik gefordert hatte.
In der Sitzung am 14. November thematisierte der Ausschuss unter anderem die Prävention von Folter und Misshandlung anhand der Jahresberichte 2017 und 2018 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. In ihrem Bericht 2017 hat sich die unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung schwerpunktmäßig mit dem Freiheitsentzug durch die Polizei beschäftigt. Im Jahresbericht 2018 standen freiheitsentziehende Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, sowie bei Abschiebungen im Fokus. Im Ausschuss betonte Rainer Dopp, Vorsitzender der Länderkommission, den präventiven Charakter der Arbeit der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Die insgesamt zehn Mitarbeiter der aus einer Länderkommission und einer Bundesstelle bestehenden Einrichtung besuchten „Orte der Freiheitsentziehung“ - darunter Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen, geschlossene Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe, sowie Alten- und Pflegeheime - um auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge zur Wahrung der Menschenwürde zu erarbeiten. Dies geschieht immer in Zusammenarbeit mit den Einrichtungsleitungen.
Im November wurde außerdem der Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. In der 17-stündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden die letzten offenen Fragen diskutiert. Das Ergebnis: Die Große Koalition hat noch einmal Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gegenüber 2019 beschlossen. Die FDP-Bundestagfraktion hat 596 Änderungsanträge mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro vorgelegt. Schade, dass die Große Koalition nur die Gegenwart verwaltet und nicht die Zukunft für kommende Generationen gestaltet.
Neues von mir
Beim Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein am 2. November wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Ich freue mich über meine Wiederwahl als Beisitzerin und auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren. Neben den Wahlen haben wir den Antrag „Mehr Chancen durch Vielfalt“ verabschiedet. Mit den Antrag haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um mehr Frauen für die Arbeit bei den Freien Demokraten zu begeistern und den Anteil der weiblichen Mitglieder in der FDP zu erhöhen.
Mich freut, dass ich die Wanderausstellung der Vereinten Nationen #DieUNundWIR nach Heide holen konnte. Die Wanderausstellung informiert über die wichtigsten Arbeitsfelder der Vereinten Nationen und zeigt, welche Relevanz die UN für uns alle haben. Bei der Ausstellungseröffnung am 4. November haben wir auch über eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrates gesprochen, die zur Stärkung des Multilateralismus nötiger ist als je zuvor. Vor allem die EU sollte durch einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat mehr Gewicht erhalten und ihre außenpolitische Stimme in der Welt stärker nutzen.
Am 11. November hatte die FDP Gettorf ihre Mitgliederversammlung, bei der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Ich darf die neue Vorsitzende Susanne Rohlfs zukünftig als Beisitzerin unterstützen.
Am 16. November hat das DGB Projekt „Was verdient die Frau?“ einen Netzwerktag in Berlin veranstaltet. Hier durfte ich bei einer konstruktiven Paneldiskussion gemeinsam mit Kolleginnen aus verschiedenen parlamentarischen Vertretungen über Fragen zur finanziellen Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen diskutieren. Die sechs Prozent Lohnunterschied bei gleicher Qualifikation und Arbeit zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind echte Diskriminierung und verstoßen fundamental gegen den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit. Politik sollte Vorbildfunktion haben und nicht einfach nur Verantwortung bei Unternehmen abladen. Hier gibt es noch viel Arbeit.
Am 25. November durfte ich den chinesischen Künstler Badiucao in meinem Büro willkommen heißen. Ab jetzt hängen einige seiner Werke in meinem Menschenrechtsbüro. Badiucao ist einer der bekanntesten Karikaturisten Chinas, der in seinen Werken die Repression der Kommunistischen Partei Chinas auf satirische Weise verarbeitet. Seine Karikaturen der Hongkong-Proteste sind die visuelle Kommentierung der Gewaltspirale in der Sonderverwaltungszone.
Die aktuelle Lage in Hongkong habe ich auch im November kritisch kommentiert. Am 24. November fanden in Hongkong die Bezirksratswahlen statt. Das Ergebnis zeigt eindeutig, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der pro-demokratischen Bewegung steht - anders, als es die chinesischen Staatsmedien in der Vergangenheit verbreiteten. Ich erwarte von der Führung in Peking, dass sie dieses Ergebnis anerkennen und nun endlich eine politische Lösung finden. Die Gewaltspirale in Hongkong darf sich nicht immer weiter drehen. Die verbrieften Freiheitsrechte müssen gewährleistet werden.
Die Veröffentlichung der China Cables hat bewiesen, was wir schon lange befürchtet haben: Bei den von chinesischer Seite aus als Bildungseinrichtungen bezeichneten Lagern in der Region Xinjiang handelt es sich tatsächlich um Internierungslager, in denen die muslimische Minderheit der Uiguren zu tausenden gegen ihren Willen festgehalten werden. Peking muss sich nun gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten, die Lager schließen und den Vereinten Nationen Zutritt gewähren. Darüber habe ich auch mit dem NDR gesprochen.
Vom 12. bis zum 14. November fand in Nairobi die UN-Weltbevölkerungskonferenz statt. Hier wurde darüber diskutiert, wie man mit dem rasanten Anstieg der Weltbevölkerung umgehen sollte. Es ist bezeichnend, dass der Vatikan, der sich sonst stark in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert, nicht an dieser Konferenz teilgenommen hat. Sexuelle Aufklärung und die Stärkung von Frauenrechten sind für mich der einzige Weg zu einem nachhaltigen Bevölkerungswachstum. Mit ihrer ablehnenden Haltung wird die katholische Kirche an dieser Stelle auf der falschen Seite stehen. Mehr dazu findet Ihr hier.
Auf einen Blick
Am 5. November haben wir von der FDP Rendsburg-Eckernförde zu einer Infoveranstaltung über die KiTa-Reform nach Bordesholm eingeladen. Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop berichtete über den aktuellen Stand der Umsetzung und das massive Investitionsprogramm in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein.
Am 23. November war ich mit der FDP Rendsburg-Eckernförde zu Besuch auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familie Gravert in Lindau. Es ist wichtig, dass wir nicht über, sondern mit Landwirten über aktuelle Herausforderungen in der Umwelt- und Agrarpolitik sprechen. Ich hoffe, dass es zukünftig mehr Interesse aus der Bevölkerung an der regionalen Landwirtschaft gibt. Denn nur so entsteht ein wirkliches Verständnis für die Produktionsbedingungen und die Realität auf unseren Höfen. Ich bin mir sicher, dass das Agrarpaket der Bundesregierung so nicht verabschiedet worden wäre, wenn wir mehr „Dorfkind“-Abgeordnete im Parlament hätten. Ein konstruktiver Dialog ist lange überfällig. Ich stehe weiterhin hinter den Familien, die mit der Landwirtschaft ihr Geld verdienen.
Am 25. November veranstaltete die Parlamentsgruppe Alternativer Nobelpreis einen Empfang zu Ehren der Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Awards. Der Right Livelihood Award zeichnet nun bereits seit 40 Jahren diejenigen aus, die sich für die Gestaltung einer besseren Welt einsetzen. Ich durfte die Laudatio auf Aminatou Haidar halten. Die sahrauische Aktivistin setzt sich in ihrer Heimat friedlich und unermüdlich für die Unabhängigkeit und die Einhaltung der Menschenrechte in der Westsahara ein. Gerade in Zeiten weltweiter Proteste ist sie eine Inspiration und ein Vorbild für alle, die an die Macht gewaltfreier Demonstrationen glauben. Wir brauchen mehr Menschen, die sich wie Aminatou Haidar friedlich, aber standhaft für Menschenrechte einsetzen.
Am 27. November fand die Mitgliederversammlung des LandesFrauenRats in Schleswig-Holstein mit dem Schwerpunktthema ‚Prostitution/Sexarbeit in Schleswig-Holstein‘ statt. Zu diesem Anlass haben sich die Beratungsstelle Cara*SH und das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V. vorgestellt. Ich habe ein Grußwort gehalten und über derzeitige gesetzliche Mängel und Möglichkeiten für einen besseren Schutz Prostituierter und die Stärkung der Zivilgesellschaft gesprochen.
Am 29. November öffnete die Ausstellung „Die Mütter des Grundgesetzes“ in der Technischen Hochschule Lübeck ihre Tore. Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel waren die einzigen vier weiblichen Abgeordneten der insgesamt 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates im Jahr 1949, die unser Grundgesetz ausarbeiteten und verhandelten. Diesen vier Frauen ist es zu verdanken, dass die Formulierung der Gleichberechtigung in Art. 3, Abs. 2 GG in unserer Verfassung verankert ist. Die Ausstellung läuft noch bis zum 30.12.2019, hier gibt es noch mehr Informationen.
Ich wünsche Euch eine ruhige Adventszeit!
Eure Gyde
