Mehr Minderheiten wagen

Die Freien Demokraten sind knapp, aber verdient in den Thüringer Landtag eingezogen. Dennoch kann das Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass es uns nach wie vor nicht gelingt, mit unseren Themen zu punkten – gerade in den nicht mehr so neuen Bundesländern.

Ebenso wie wir Freie Demokraten kritisch mit uns selbst ins Gericht gehen müssen, müssen dies auch die sich als Volkspartei verstehenden Christ- und Sozialdemokraten. Wo erstere sich nicht darauf verständigen können, wann wer auf welche Weise die Kanzlerin beerben soll, darf oder muss, streiten letztere darum, in welche Richtung es überhaupt gehen soll und mit wem. Diese Ziel- und Planlosigkeit geht auch am Wähler offensichtlich nicht vorbei.

Das Ergebnis liest sich deshalb für mich wie eine klare Aufforderung zur Reflexion an die demokratischen Parteien der Bundesrepublik. Als VertreterIn der demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag sollte man nicht der Versuchung erliegen und die Ursachen fehlender eigener Überzeugungskraft in der vermeintlichen Überzeugungskraft der politischen Ränder rechts und links zu suchen. Es gibt eine bittere Wahrheit, die im politischen Diskurs zu selten ausgesprochen wird: Ursache für ein schlechtes Wahlergebnis ist, dass WählerInnen es der jeweils betroffenen Partei nicht zutrauen, ihre Interessen in ihrem Sinne erfolgreich zu vertreten.

Man kann den Einfluss der Höcke-AfD beweinen und man kann noch ein weiteres Mal erschüttert feststellen, dass ein pragmatischer Bodo Ramelow als Landesvater auch WählerInnen der linken Mitte bindet. Doch müssen sich bei der Suche nach Gründen für den Erfolg von AfD und Linken in Thüringen die demokratischen Parteien auch an die eigene Nase fassen. Der täglich zur Schau getragene Unwillen oder die Unfähigkeit der Parteien zu ganz grundlegenden Themen einen parteiübergreifenden Konsens zu finden, verstößt viele Wähler. Seit ich politisch denken kann, diskutiert das Land über Altersarmut, Klimawandel, Waffenexporte und Migration. Und doch war bis heute kein großer Wurf in eine dieser Richtungen zu beobachten.

Werfen wir alte Dogmen über Bord! Natürlich macht ein Bodo Ramelow allein aus der Linken noch keine gemäßigte Partei. Und auch die Erinnerung an Andrea Ypsilanti warnt vor Hirngespinsten einer links-schwarzen Koalition. Aber es ist an der Zeit, Alleinvertretungsansprüche aufzugeben und wechselnde Mehrheiten in Betracht zu ziehen. Eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU könnte ein solcher Weg sein. Bei unseren nordeuropäischen Freunden ist das seit langem ein oft erfolgreicher Weg, vielleicht wäre es auch eine Option für die Mitte von Deutschland.

Dieser Gastbeitrag erschien am 07.11.2019 im SHZ.