Offener Brief: Aufgaben von und Umgang mit Frontex

Über unseren offenen Brief hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 16. März zuerst berichtet.

Aufgaben von und Umgang mit der Europäischen Agentur Frontex

Sehr geehrte Frau EU-Innenkommissarin Johansson,

Sehr geehrter Herr Bundesminister Seehofer,

die Pushback-Vorwürfe gegen die Grenzschutzagentur Frontex werden seit Monaten von unterschiedlichen Stellen geprüft. Sie sind trotz des nunmehr vorgelegten Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates weiterhin in Teilen unaufgeklärt. Dieses Ergebnis muss beunruhigen. Die Aufklärungsbemühungen müssen jetzt nicht nur fortgesetzt, sondern aktiver als bisher unterstützt werden. Es reicht nicht aus, nur den Willen zur Aufklärung zu bekunden.

Der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen muss die Aufklärung auch ein eigenes Anliegen sein, denn allein der Anschein, dass Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migrantinnen und Migranten beteiligt sein könnte, ist geeignet, das Vertrauen in den gemeinsamen europäischen Grenzschutz nachhaltig zu stören. Nicht nur kann man von keiner Beamtin und keinem Beamten verlangen, sich möglicherweise an illegalen Pushbacks zu beteiligen. Insofern ergibt sich schon aus der Fürsorgepflicht gegenüber den Einsatzkräften ein lückenloses Aufklärungsinteresse.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten darüber hinaus ebenfalls einen ordentlichen, rechtstaatlichen und humanitären Schutz der EU-Außengrenzen. Um diesen zu gewährleisten, sind mehr Kontroll- und Transparenzmechanismen erforderlich. Denn wo wie im Fall von Frontex Kompetenzen und Aufgaben wachsen, muss auch genauer hingeschaut werden. Die „Frontex Scrutiny Group“ des Europäischen Parlaments wird sich in den kommenden vier Monaten mit den aktuellen Vorwürfen gegen Frontex befassen und Empfehlungen erarbeiten. Es erscheint geboten, die Arbeit des Gremiums hiernach in geeigneter Weise zu verstetigen. Jedenfalls aber sollten in Bezug auf Frontex die parlamentarische Rückkoppelung intensiviert und Berichtspflichten erweitert werden. Aber auch darüber hinaus müssen dringend Verbesserungen der Frontex-Arbeitsabläufe erreicht werden. Die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, die beachtenswert sind und kurzfristig umgesetzt werden sollten. Mittelfristig sollte darüber hinaus ergebnisoffen über eine erneute Reform der Frontex-Verordnung diskutiert werden.

Ob Frontex-Direktor Fabrice Leggeri noch die richtige Person ist, die Missstände seiner Behörde als solche zu erkennen, aufzuklären und anzugehen, erscheint fraglich. Nicht nur sein Umgang mit den Pushback-Vorwürfen wirft Fragen auf. Nach wie vor ist der Rekrutierungsprozess für die insgesamt 40 Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachter, die Frontex bis Dezember 2020 hätte einstellen sollen, nicht abgeschlossen. Die vakanten Stellen belegen den mangelnden politischen Willen bei Frontex, strukturelle Defizite im Menschenrechtsschutz zu beheben und der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten die gebotene Priorität zuzuschreiben. Die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen halten die Bundesregierung an, eine Verschleppung der in der Frontex-Verordnung festgelegten Fristen nicht weiter hinzunehmen. Deutschland macht sich als EU-Mitgliedsstaat sonst selbst für das Verfehlen von Menschenrechtsprinzipien verantwortlich.

Frontex-Grenzschützerinnen und -Grenzschützer sind in vielen Fällen der erste Kontakt, den Menschen an unseren Außengrenzen mit der Europäischen Union haben. An ihrem Umgang mit Schutzsuchenden kristallisiert sich das Werteverständnis unserer Union. Zugleich ist Grenzschutz keine einfache Aufgabe. Es ist im Sinne aller Beteiligten, wenn Einsatzkräfte mögliche Szenarien an der Grenze nach klaren Regeln einordnen können. Die Abgrenzung zwischen legitimer Zurückweisung und illegalem Pushback ist in der Praxis zwischen den Einsatzkräften der Mitgliedstaaten und Frontex aber immer wieder umstritten gewesen. Das ist so nicht hinnehmbar. Es ist notwendig, den Grenzschützerinnen und Grenzschützern eindeutige und einheitliche Entscheidungskriterien an die Hand zu geben. 

Ziel muss es sein, den europäischen Grenzschutz zu verbessern, nicht aber, ihn grundsätzlich in Frage zu stellen. Europa sollte daher mehr Verantwortung beim Grenzschutz übernehmen, nicht weniger. Der geplante Ausbau von Frontex ist weiterhin richtig und muss mit der gebotenen Ernsthaftigkeit vorangetrieben werden. Idealerweise sollte Frontex zukünftig auch die Aufgabe der staatlichen Seenotrettung übernehmen. Umso wichtiger ist eine transparente und vollumfängliche Aufarbeitung der Vorwürfe.

Ein Abzug von Frontex aus der Ägäis ist aktuell nicht angezeigt und würde im übrigen illegale Zurückweisungen auch nicht verhindern, sondern im Zweifel sogar erleichtern. Erst wenn sicher ist, dass die Voraussetzungen des Art. 46 der Frontex-Verordnung vorliegen, sollte die Mission beendet werden. Mittelfristig sollte es das Ziel sein, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und nationalen Einrichtungen der Katastrophenhilfe Konzepte und Kriterien dafür zu erarbeiten, wie kritische Frontex-Einsätze mit einer abgestimmten humanitären Begleitmission flankiert werden können. Denkbar wäre ebenfalls, den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen unabhängigen Monitoring-Mechanismus für Grundrechte an den Grenzen auf alle Grundrechtsverletzungen an der Grenze auszuweiten.

Darüber hinaus muss es effektiven Rechtsschutz an Europas Außengrenzen geben. Es wäre schon viel getan, wenn die Europäische Union endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten würde, um so Verfahren gegen Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte möglich zu machen. Die Kommission und die Bundesregierung sind in der Pflicht, auf einen schnellen Beitritt zu drängen.

Neben alledem darf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nicht in Vergessenheit geraten. Um das im September 2020 von der Kommission vorgelegte Reformpaket ist es bedenklich ruhig geworden. Trotz anderweitiger Ankündigungen hat die Deutsche Ratspräsidentschaft keinen nennenswerten Schwung in die Verhandlungen der Mitgliedstaaten gebracht. Derweil spitzt sich die humanitäre Lage an den EU-Hotspots teilweise dramatisch zu. Der Handlungsbedarf in der europäischen Migrationspolitik ist offenkundig und zeitkritisch.

Sie können in all diesen Fragen wichtige Impulse setzen, auf die es jetzt dringend ankommt. Wir bitten Sie daher, sich unserer Anliegen anzunehmen und bei den Mitgliedstaaten der EU für ein gemeinsames Vorgehen in dieser Sache zu werben.

Gerne stehen wir Ihnen auch für einen weitergehenden Austausch persönlich zur Verfügung.

Wir hoffen in dieser Sache auf Ihre Unterstützung und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Stephan Thomae, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Gyde Jensen, MdB

Jan-Christoph Oetjen, MdEP