Regieren ist kein Selbstzweck

Die Große Koalition steckt in einer Zwischenwelt aus Angst und Konfusion. Allen Durchhalteparolen zum Trotz beschäftigen sich die Koalitionspartner zunehmend mit sich selbst. Das liegt an offenen inhaltlichen Differenzen, insbesondere daran, dass eine gemeinsame politische Idee bei der Großen Koalition auch nach fast zwei Jahren Regierungszeit nicht zu erkennen ist.

Politik ist nicht allein das Beschaffen politischer Mehrheiten. Politik ist der echte Wille zur Zusammenarbeit, dazu, gemeinsam mehr zu erreichen, als es eine einzelne Partei und Fraktion könnte. Das fängt bei der politischen Kultur an und hört bei der klaren inhaltlichen Positionierung für eine Sache auf. 

Monatelange, öffentlich ausgetragene Streitigkeiten zu fast allen zentralen Fragen gemeinsamen Regierungshandelns offenbaren: Differenzen dieser Koalition werden mit Geld zugeschüttet, ohne dass eine nachvollziehbare Priorisierung politischer Maßnahmen erkennbar ist.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass BDI-Präsident Dieter Kempf der Großen Koalition nicht zum ersten Mal attestierte ein „ungesundes Maß an Umverteilung“ betrieben und „einen großen Teil des in sie gesetzten Vertrauens verspielt“ zu haben.

Die Koalition streitet über Grundsteuer, Grund- und Mütterrente 1 und 2, kleinteilig darüber, ob Geflüchtete nun Marken-, Geld- oder Sachleistungen bekommen sollen – nicht über wichtige Zukunftsinvestitionen in den digitalen Wandel und die Bildung unserer Kinder. 

Das sogenannte Fachkräftezuwanderungsgesetz ist angetreten, den Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern. Der Bundesinnenminister will mit dem Gesetz aber Zuwanderung verhindern. Das Ganze ist nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern zeigt, dass die Regierung mit verschiedenen Maßnahmen jeweils gegensätzliche Ziele verfolgt, abhängig davon, welcher Partei der zuständige Minister angehört.

Wenn destruktiver Streit innerhalb einer Regierung zum Alltag wird, dann schadet das der demokratischen Kultur in diesem Land. Der Punkt ist gekommen, an dem wir in der Politik offensiver für unsere Überzeugungen eintreten müssen. Regieren als Selbstzweck kann niemand wollen.

Die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist gescheitert, sie braucht eine Erneuerung sowohl im Stil, als auch im Inhalt. Dafür sollte jede demokratische Partei jetzt bereitstehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst am 19.07.2019 im Schleswig-Holstein Verlag.