Gyde Jensen

Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021

Das bisschen Haushalt... ist im Bundestag für einige Monate lang ein echter Knochenjob. Für uns als als FDP-Fraktion haben die großartigen KollegInnen rund um Otto Fricke sich Nächte um die Ohren geschlagen und verhandelt. Erst heute Morgen gingen nach über 17 Stunden mit der Bereinigungssitzung die Beratungen im Haushaltsausschuss über den Bundeshaushalt 2021 zu Ende. Übernächste Woche werden die Ergebnisse dann Einzelplan für Einzelplan im Plenum diskutiert. In den Beratungen hat sich - heute Nacht genauso, wie in den letzten zwei Monaten - gezeigt: Die FDP-Fraktion ist die letzte Bastion, die sich für einen maßvollen und vernünftigen Umgang mit Steuergeldern, weniger Neuverschuldung, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Wirtschaft sowie den Erhalt der Generationengerechtigkeit einsetzt. Und das auf konstruktive Weise: Mit ingesamt 527 Einzelanträge haben wir einen konkreten Gegenentwurf zu den Vorschlägen der GroKo vorgelegt. Mit weniger als der Hälfte der Schulden, die die Koalition nun aufnehmen will, hätten wir die Menschen zudem um rund 36 Milliarden entlasten können.
 

Wo kämen die 36 Milliarden Entlastung her?

  • Abbau von Subventionen (z.B. Baukindergeld und E-Auto-Prämie)
  • ein flexibles und effizienteres Rentensystem ohne Wahlgeschenke
  • zusätzliche Einnahmen durch die regulierte Freigabe und Konsumbesteuerung von Cannabis 
  • strukturelle Reformen im Haushaltsplan
     

Mit diesen Mitteln würden wir unter anderem ganz konkret (auch vor dem Hinblick der Corona-Pandemie):

  • den Mittelstandsbauch abschmelzen und damit die kleinen und mittleren Einkommen entlasten.
  • mit einer negativen Gewinnsteuer zielgerichtet den von der Coronakrise betroffenen Unternehmen Liquidität zur Verfügung stellen.
  • einen angemessenen Unternehmerlohn für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer sowie Freiberufler einführen.
  • in die Ausstattung mit FFP2-Masken und Schnelltests für vulnerable Gruppen investieren.
  • internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNHCR, UNICEF, Welternährungsprogramm, WHO), die Weltbank oder das Internationale Rote Kreuz mit ausreichend Mitteln versorgen, um die globalen Herausforderungen auf multilaterale Ebene adäquat anzugehen.
     

Weiteres zentrales Anliegen unseres Gegenentwurfs war eine faire Lastenverteilung. Noch nie wurden in einer Bereinigungssitzung so viele neue Schulden beschlossen wie heute Nacht. Wir Freie Demokraten haben hingegen gezeigt, dass die Neuverschuldung um rund 100 Milliarden hätte reduziert werden können. (Allein durch die Verwendung von Rücklagemitteln im Umfang von mehr als 50 Milliarden und etlichen Milliarden nicht abgeflossener Mittel sowie Ausgaberesten könnten wir unseren Kindern immense Schuldenberge ersparen.) Heute Nacht wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um im Sinne der Generationengerechtigkeit Weichen für Zukunftsinvestitionen zu stellen. Ein Schwerpunkt unserer Anträge zielte deshalb auf ein zukunftsorientiertes Bildungs- und Forschungssystem ab: 

  • BAföG elternunabhängig machen 
  • ein Midlife-BAföG einführen 
  • eine Exzellenzinitiative berufliche Bildung starten
  • einen Fonds „Innovation durch Gentechnologie“ gründen
  • 697 Millionen zur Digitalisierung der Schiene sowie 200 Mio. Euro zur Förderung klimafreundlicher Innovationen im Luftverkehr 
  • eine Europäische Bank für internationalen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzurichten

 

Fazit: Die FDP-Fraktion ist erneut die einzige Fraktion, die die Neuverschuldung auf seriöse Art und Weise reduziert und gleichzeitig alle Teile der Bevölkerung entlastet. Dadurch helfen wir hier und heute und machen Deutschland gleichzeitig fit für die großen Herausforderungen der Zukunft - Digitalisierung, Demographie und Klimawandel. 

Weitere Informationen gibt‘s auch in dieser Pressemitteilung meines MdB-Kollegen und Haushaltsexperten Otto Fricke.