Ihr Lieben,
freut Euch auf mein zweites Bundestagsbriefing. Wieder gibt es alles Wissenswerte aus der FDP-Bundestagsfraktion, mehr zu meiner politischen Arbeit für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und spannende Veranstaltungen mit Menschen aus meinem politischen Alltag.
Aus dem Parlament
Die letzte Sitzungswoche vor der sitzungsfreien Zeit hat die FDP-Bundestagsfraktion mit vier Anträgen unter den Titel der Gründerrepublik Deutschland gestellt. Wir wollen Gründungen in Deutschland in nur 24 Stunden ermöglichen. Gründerinnen und Gründer müssen in Deutschland heute leider immer noch einen echten Hürdenlauf bis zum Unternehmen bewältigen. Wir finden - das geht besser. Wir fordern deshalb einen One-Stop-Shop für Gründer: Dokumente online hochladen, digitale Gründungsurkunde erhalten und loslegen.
Noch längst nicht alle Landschaften in den neuen Bundesländern blühen und das wird sich nur ändern, wenn wir einen Rahmen schaffen, der die wirtschaftliche und damit auch gesellschaftliche Entwicklung befördert. Unser Vorschlag dazu: Freiheitszonen, in denen nicht sämtliche bundesrechtlichen Regulierungen und Vorschriften gelten, in denen zum Beispiel auch Ausgründungen aus Hochschulen durch regional ausgerichtete Gründungsinitiativen und -projekte gefördert werden. Ein bürokratiefreies Jahr für neue Unternehmen wäre ein erster, wichtiger Schritt.
Viel zu oft scheitern gerade neue Unternehmen an einem schwierigen Investitionsumfeld. Viele Innovationen starteten in Deutschland, marktreif wurden sie aber in anderen Ländern. Deshalb fordern wir einen Zukunftsfonds für eine neue Gründerzeit. Doch wenn sich die Verwaltung nicht anpasst, kann auch die beste Ausgründung nicht erfolgreich sein. Deshalb fordern wir in einem weiteren Antrag, dass sich die Bundesregierung Zukunftstechnologien verschreibt, endlich Faxgeräte in der Verwaltung abschaltet und durch entsprechende digitale Prozesse ersetzt. Wenn sich der Staat technologischen Entwicklungen aus Bequemlichkeit verschließt, wird Deutschland bei Innovationen, Start-Ups und Infrastruktur den Anschluss an die modernen Mitgliedstaaten der EU vollends verlieren.
Dasselbe gilt für die potentiell innovationsfeindliche Umsetzung des Art. 17 der Richtlinie „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Für mehr Informationen zu unseren Initiativen, klickt hier.
Anlässlich von 30 Jahren friedliche Revolution fordern wir die Bundesregierung in einem weiteren Antrag auf, die Errungenschaften von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Wir erwarten, dass das Gedenkstättenkonzept des Bundes so weiterentwickelt wird, dass dem Gedenken und der Aufarbeitung der Geschehnisse der Revolution und den Opfern der SED-Diktatur angemessen Raum gegeben wird. Dazu gehört auch, dass das Freiheits- und Einheitsdenkmal in der beschlossenen Form zeitnah umgesetzt wird. Meine Bundestagsrede anlässlich des Blutbads von Tian’anmen findet Ihr hier.
Letzte Woche begannen in der belarussischen Hauptstadt Minsk die Europaspiele („Euro Games“). Schon die Nachricht der Vergabe der zweiten Auflage der Europaspiele 2019 an die belarussische Hauptstadt in Minsk stieß international auf große Kritik. Grund für die Kritik ist die beunruhigende Menschenrechtslage in Belarus. Die internationale Presse berichtete in der Vergangenheit immer wieder über Verletzung demokratischer Normen und Werte durch die belarussische Regierung, wie die gezielte Marginalisierung der politischen Opposition und Zivilgesellschaft, Verstöße gegen die Pressefreiheit und die Missachtung von Grundrechten. Belarus ist das einzige Land auf dem europäischen Kontinent, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit des Netzwerkes Reporter ohne Grenzen belegt Belarus im Jahr 2019 Platz 153 von 180. Nichtregierungsorganisationen und Menschenrechtsexperten schließen weitere Verhaftungswellen während der Austragung der Sportgroßveranstaltung nicht aus. Laut dem Global Slavery Index belegt Belarus Platz 20 von 167 evaluierten Staaten - das weist auf ein hohes Maß unfreiwilliger Arbeit, meistens in staatlichen Betrieben, hin. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verlieh seiner Besorgnis über die menschenrechtliche Lage in Belarus sowie seiner Forderung nach einer kritischen Begleitung der Sportveranstaltung durch die Bundesregierung in einer Erklärung Ausdruck. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Beachtung der Menschenrechte während und nach den Europaspielen in Belarus bestätigt das Bild der Menschenrechtsverteidiger.
Regelmäßig befasst sich der Menschenrechtsausschuss in öffentlichen Anhörungen mit aktuellen Fragestellungen. Am 05. Juni thematisierte der Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter meiner Leitung den 13. Bericht über die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung wird alle zwei Jahre vorgelegt. Der Bericht deckt den Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2018 ab und stieß bei den geladenen Sachverständigen auf ein geteiltes Echo. Die Anhörung thematisierte die enger werdenden Spielräume für Menschenrechtsaktivisten weltweit, die Schwächung des internationalen Menschenrechtssystems und die Herausforderung durch China. Rainer Dopp von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter berichtete über Defizite in Deutschland: So gebe es nach wie vor unverhältnismäßige Fixierungen in psychiatrischen Einrichtungen und in Polizeidienststellen, die etwa ohne Sitzwache und ohne hinreichende Begründung durchgeführt würden. Im Falle einer forensischen psychiatrischen Einrichtung sei eine Person mehr als 800 Stunden fixiert gewesen. Auch in der stationären Altenpflege würden freiheitsbeschränkende Maßnahmen als solche häufig nicht erkannt oder nicht als problematisch wahrgenommen, etwa dann, wenn demenziell erkrankte Bewohner mit Zahlencodes oder Fototapeten an den Türen daran gehindert würden, die Einrichtung zu verlassen. Dieser Themenbereich zeigt, dass wir auch in Deutschland noch Verbesserungsbedarf im menschenrechtlichen Bereich haben.
Neues von mir
Menschenrechte und humanitäre Hilfe brauchen Öffentlichkeit, Bewusstsein und Vernetzung an den entscheidenden Stellen, um etwas voranzubringen. Zuletzt konnte man dies in Hong Kong sehen, als mehr als zwei Millionen Menschen für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gingen und gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz demonstrierten. Es waren die größten Proteste seit den Studentenunruhen in den 80ern in China. Es ist ein Ausdruck großen Mutes, dass eine aktive Zivilgesellschaft trotz drohender chinesischer Repression politisch sichtbar ist. Warum die Menschen diese Freiheit verdienen, habe ich letzte Woche in mehreren Hongkonger Medien wie der MingPao Daily erläutert und auch kurz vor dem G20-Gipfel in Osaka Kanzlerin Merkel dazu aufgefordert, dem autoritären Machtanspruch Chinas zu widersprechen.
Anlässlich des Weltflüchtlingstages habe ich darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig eine gemeinsame Haltung Europas in Zeiten weltweit steigender Flüchtlingszahlen ist. Der Zustand von Regellosigkeit muss endlich überwunden werden. Wenn wir in Europa unsere Hausaufgaben machen, können wir auch eher Lösungen von anderen einfordern und den Wind aus den Segeln der Populisten nehmen. Hier geht es zu meinem Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Eine andere Haltung erwarte ich auch von der Bundesregierung beim Export von Überwachungstechnologien in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Exportkontrolle braucht menschenrechtliche Standards. Es ist fatal, dass die Bundesregierung trotz dokumentierter Fälle von Missbrauch digitaler Software menschenrechtliche Durchgriffsmöglichkeiten im Europäischen Rat torpediert und nach eigener Auskunft weiter Länder beliefert, die nachweislich freie Meinungen und Medien unterdrücken. Die Tagesschau hat über meine Fragen an die Bundesregierung zum Export von digitaler Überwachungstechnik berichtet.
In der vergangenen Woche war ich für die Menschenrechte im Europarat in Straßburg im Einsatz, um mich gegen die Rücknahme von Sanktionen, die in Folge der Annexion der Krim gegen die russische Delegation veranlasst wurden, auszusprechen. Denn in der Welt eines Präsidenten Putin dominiert das ‚Recht des Stärkeren‘, statt die ‚Stärke des Rechts‘. Je mehr wir multilateralen Institutionen Durchgriffsmöglichkeiten entziehen, desto weniger wird man sich mit Russland auf ein Entgegenkommen einigen können. Dass Konstantin Kuhle und ich die einzigen Abgeordneten in der deutschen Delegation waren, die gegen dieses Einlenken zugunsten Russlands gestimmt haben, macht mich traurig. Es ist beschämend, wenn sich eine deutsche Delegation so unkritisch gegenüber der Machtpolitik Putins zeigt und damit sehenden Auges die Spaltung des Europarates riskiert. Hier findet ihr mein Interview dazu und ein weiteres Statement. Wer sein Russisch auffrischen möchte, findet hier den Artikel der Deutschen Welle zu einer gemeinsamen Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde zur Entscheidung im Europarat, an der ich teilgenommen habe.
Auf einen Blick
Am 29. Mai traf ich die Therapeuten am Limit in Schleswig-Holstein. Sie starteten ihre „Tour de Spahn“ durch ganz Deutschland auf dem Weg zu Gesundheitsminister Spahn nach Berlin. Sie fordern Schuldgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe im ganzen Bundesgebiet, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Versorgung ihrer Patienten. Ich habe mich gefreut, sie auf ihrem Weg nach Berlin ein Stück mit dem Rad begleiten zu dürfen.
Am 4. Juni fand das Parlamentarische Frühstück mit Filipo Grandi, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zum Thema „Weltweite Flüchtlingssituationen und mögliche Lösungsansätze aus dem Globalen Pakt für Flüchtlinge“ statt.
Am 5. Juni habe ich an einer von der Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen organisierten Podiumsdiskussion teilgenommen. Gemeinsam mit Dr. Lutz Möller, stellvertretender Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission und Dr. Matthias C. Kettemann vom Leibniz-Insitut für Medienforschung haben wir zum Thema „Menschenrechte und Digitalisierung: Verantwortung in der digitalen Welt?“ diskutiert.
Am 6. Juni stand meine Veranstaltung mit dem Deutschen Komitee für UNICEF, der Kindernothilfe, Plan International Deutschland e.V., Save the Children Deutschland e.V., terre des hommes und World Vision Deutschland e.V. an. Hier ging es um die „Safe Schoools Declaration“ zum Schutz von Schulen in bewaffneten Konflikten.
Am 11. Juni habe ich mit meinem ehemaligen Professor Dr. Krause im Institut für Sicherheitspolitik in Kiel zum Thema Rüstungsexportpolitik diskutiert. Unter anderem konnte ich mich über die Exportbedingungen für Dual Use Güter weiter informieren.
Am Abend des 11. Juni habe ich mich mit den Wirtschaftsjunioren Kiel im Sandhafen getroffen. Sie haben dem Format „Auf ein Bier mit…“ einen Rahmen geschaffen, bei dem Mitglieder die Möglichkeit haben in lockerem Rahmen mit Politikerinnen und Politikern ins Gespräch zu kommen. Dieses Mal durfte ich viele Fragen zum Wahlrecht, Außenpolitik, Europawahl, Populismus und aktuellem Geschehen in Berlin beantworten.
Vom 17. bis zum 19. Juni konnte ich meine zweite BPA-Gruppe in diesem Jahr bei herrlichem Sommerwetter in Berlin begrüßen. Neben dem Besuch im Bundestag, standen unter anderem ein Besuch des Gesundheitsministeriums, des Stasi-Archivs und eine Stadtrundfahrt durch das politische Berlin auf dem Programm.
Am 24. und 25. Juni war ich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg tätig.
Der Bundestag startet nun in die sitzungsfreie Zeit, mein Bundestagsbriefing bleibt Euch erhalten. Nächsten Monat dann mit einem Schwerpunkt über meine Termine im Wahlkreis und mit einem Reisebericht aus Asien. Bis zum nächsten Mal.
Eure Gyde Jensen
