Meldungen

Wir haben uns als Koalition das übergeordnete Ziel gesetzt, dass die soziale Herkunft nicht darüber entscheiden darf, welche Entwicklungschancen ein Kind in Deutschland hat. Mit der Kindergrundsicherung und einem digitalen Kinderchancenportal, das unbürokratisch Teilhabe ermöglicht, gehen wir einen großen Schritt in diese Richtung.

Mit dem ersten Schritt der BAföG-Reform erfüllt diese Koalition ihr doppeltes Versprechen an die junge Generation: Eure Anliegen finden bei uns Gehör und sie haben für uns Priorität. Es spricht für sich, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die BAföG-Reform ganz oben auf ihre To-Do-Liste gesetzt hat.

In dieser Woche findet im Bundestag die Orientierungsdebatte zu einer möglichen Corona-Impfpflicht statt. Gemeinsam mit meinen Kollegen Prof. Andrew Ullmann, Konstantin Kuhle, Dieter Janecek, Dr. Paula Piechotta und Kordula Schulze-Asche will ich für einen Mittelweg in der Impfpflichtdebatte werben.

In einem offenen Brief habe ich gemeinsam mit den menschenrechtspolitischen Sprechern von Grünen, CDU/CSU und SPD an die Bundeskanzlerin appelliert, sich für ein rasches und geordnetes Verfahren zur Rettung der afghanischen Ortskräfte einzusetzen, die Deutschland und der Bundeswehr gedient haben.

Zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang haben wir im Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von FDP, Grünen, SPD und CDU/CSU eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Außenminister Heiko Maas hat aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee inne. Gemeinsam mit meinem FDP-Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats habe ich ihm gegenüber meine Sorge ob Alexej Navalnys Gesundheitszustands ausgedrückt und ihn zum Handeln aufgefordert.

Hier finden Sie eine Liste meiner Reden im Deutschen Bundestag aus der aktuellen Legislaturperiode:

In den letzten Monaten sind Vorwürfe gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex immer lauter und konkreter geworden. Am schwersten wiegt der Vorwurf, Frontex-Grenzschützer seien an völkerrechtswidrigen Pushbacks beteiligt gewesen. Meine FDP-Kollegen Stephan Thomae (MdB), Jan-Christoph Oetjen (MdEP) und ich fordern in einem offenen Brief an Innenminister Seehofer und die EU-Innenkommissarin Johansson umfassende Aufklärung und machen konkrete Vorschläge für Reformen.

Russland will zum Start der Winter-Session der Parlamentarischen Versammlung des Europarats erneut vier Delegierte entsenden, die auf der EU-Sanktionsliste stehen. Umgekehrt verweigert Putin seit über einem Jahr dem Russland-Berichterstatter der PVER die Einreise. In diesem offenen Brief erkläre ich gemeinsam mit PVER-Kollegen, dass wir die russische Delegation u.a. deshalb ablehnen müssen.

Vor drei Monaten brannte das Elendslager Moria auf Lesbos vollkommen aus. Im Ersatz-Zeltlager sind die Zustände zum Wintereinbruch vollkommen menschenunwürdig. In einem gemeinsamen Weihnachtsappell fordere ich mit fast 250 Abgeordneten die Bundesregierung zum Handeln auf.